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Allgemeine Informationen:

Am 13.09.2015 findet die Bürgermeister- und Landratswahl statt.
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger ist,
2. das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (Gemeinde/Stadt, Kreis) seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat.

Nicht wahlberechtigt ist

1. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
2. wer infolge eines Richterspruches in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sicn. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 09.08.2015.
In das Wählerverzeichnis von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl = bis zum 28.08.2015 zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.
Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Bürgermeister macht spätestens am 20.08.2015 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 24.08. bis 28.08.2015 die Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme für alle Wahlberechtigten bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Wahlscheine beantragt werden können. Inhaber eines Wahlscheins können in jedem Stimmbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 23.08.2015 eine Wahlbenachrichtigung. Später angemeldete Wahlberechtigte erhalten eine Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 24.08.2015 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist vom 24.08. bis 28.08.2015 die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruches möglich.

Information zur möglichen Stichwahl am 27.09.2015:

Sollte am 13.09.2015 kein Bewerber die gesetzlich vorgeschriebene absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, so findet am 27.09.2015 eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Bereits jetzt können Sie auch für eine evtl. Stichwahl Briefwahlunterlagen beantragen, indem Sie bei der Beantragung ein Kreuz beim Datum der Stichwahl setzen. Im Fall einer Stichwahl werden Ihnen unaufgefordert der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zugesandt. Eine nochmalige Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.

Informationen zur Wahlscheinbeantragung/Briefwahl:
ACHTUNG:
Anträge, die nach dem 11.09.2015 18:00 Uhr eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden!

Wahlschein-/Briefwahlanträge können bis Freitag, 11.09.2015, 18.00 Uhr gestellt werden. Im Fall einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung können Briefwahlanträge bis Sonntag, 13.09.2015, 15.00 Uhr gestellt werden.
Die Briefwahlunterlagen (roter Wahlbrief) müssen am Wahltag, 13.09.2015 bis spätestens 16.00 Uhr beim Wahlleiter eingegangen sein.

Sollte am 13.09.2015 kein Bewerber die gesetzlich vorgeschriebene absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten, so findet am 27.09.2015 eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Bereits jetzt können Sie auch für eine evtl. Stichwahl Briefwahlunterlagen beantragen, indem Sie bei der Beantragung ein Kreuz beim Datum der Stichwahl setzen. Im Fall einer Stichwahl werden Ihnen unaufgefordert der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zugesandt. Eine nochmalige Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.

Ansprechpartner

Dunja Hessel
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-420
Telefax: (0 28 32) 122-77420
E-Mail: dunja.hessel@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer