Inhalt

Wahlen

In Nordrhein-Westfalen finden in regelmäßigen Abständen Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag Nordrhein-Westfalen und zu den kommunalen Vertretungen statt.

Ferner werden die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bzw. die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten und Gemeinden sowie die Landrätinnen und Landräte in den Kreisen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Europawahl

Seit 1979 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch Volkswahlen in den Mitgliedsstaaten im Rahmen und auf der Grundlage des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung nach mitgliedstaatlich-eigengesetzlichen Rechtsgrundlagen gewählt.

Für die Wahlperiode 2009 bis 2014 wurden in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft insgesamt 732 Abgeordnete in allgemeinen und unmittelbaren Wahlen gewählt und zwar aus der Bundesrepublik Deutschland 99, aus Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich je 78, aus Spanien und Polen je 54, aus den Niederlanden 27, aus Belgien, Griechenland, der Tschechischen Republik, Ungarn und Portugal je 24, aus Schweden 19, aus Österreich 18, aus Dänemark, der Slowakei und Finnland je 14, aus Irland und Litauen 13, aus Lettland 9, aus Slowenien 7, aus Estland, Zypern und Luxemburg 6 sowie aus Malta 5 Abgeordnete. Die Mandatsdauer ist europarechtlich auf fünf Jahre begrenzt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union fanden in Deutschland am 25. Mai 2014 statt.

Jedes Mitgliedsland hat eine feste Anzahl von Sitzen. Als Wahlsystem ist in allen Ländern das Verhältniswahlrecht festgelegt, die Sperrklausel beträgt maximal fünf Prozent.

Kommunalwahlen und Wahl von (Ober-) Bürgermeister und Landräten

Die Räte der 396 Gemeinden und 31 Kreisen des Landes NRW werden für die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Direktwahlen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen finden seit 1999 statt. Für die Direktwahl gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahl der Vertretungen. Die (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister und die Landrätinnen und Landräte werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die letzten Kommunalwahlen fanden am 25. Mai 2014 statt.

Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Von den obersten Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland wird nur der Deutsche Bundestag durch Volkswahlen gebildet.

Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet grundsätzlich alle vier Jahre statt. Das bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommende Wahlrecht enthält das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl und einige Besonderheiten wie die „Fünf-Prozent-Hürde" und die Existenz von Überhangmandaten.

Der 16. Deutsche Bundestag besteht aus 614 Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Das Bundesgebiet ist in insgesamt 299 Wahlkreise, davon 64 in Nordrhein-Westfalen, eingeteilt.

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2005 waren in Nordrhein-Westfalen rund 13,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 75,5%.

Die letzte Bundestagswahl fand am 22. September 2013 statt.

Landtagswahl

Von den obersten nordrhein-westfälischen Verfassungsorganen wird nur der Landtag durch Volkswahlen gebildet. Seine Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Dem Landtag gehören derzeit 187 Abgeordnete an.

Die letzte Landtagswahl fand  am 13.Mai 2012 statt.

Ansprechpartner

Dunja Hessel
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-420
Telefax: (0 28 32) 122-77420
E-Mail: dunja.hessel@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer