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Bekanntmachung - Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Datum: 31.01.2017

Bekanntmachung - Bauleitplanung der Stadt Kevelaer - Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Kevelaer hat am 21.12.2016 den Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung sowie die dazugehörende Entwurfsbegründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB als Entscheidungsbegründung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Süden, im Westen und im Norden durch die Robert-Koch-Straße (Flurstück 689, Flur 26) und im Osten durch die Walbecker Straße (Flurstück 912, Flur 26) begrenzt. Der Geltungsbereich liegt vollständig in der Gemarkung Kevelaer. Die geometrisch eindeutige Abgrenzung des Planbereichs wird durch die Grenzen des Bebauungsplans bestimmt.

Mit Satzungsbeschluss werden im Geltungsbereich des Bebauungsplans Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) die Festsetzungen des Bebauungsplans Kevelaer Nr. 30 (Klinkenberg) sowie dessen 1. und 3. Änderung außer Kraft gesetzt.

Der Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) mit der dazugehörenden Begründung kann ab sofort im Rathaus der Stadt Kevelaer, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer, Abteilung 2.1 ‚Stadtplanung’, 4. Stockwerk, Zimmer 412, während der Dienststunden (montags bis donnerstags 9:00 Uhr - 12:30 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr sowie freitags 9:00 Uhr - 12:30 Uhr) von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Bekanntmachungsanordnung:

Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Kevelaer, Ort und Zeit der Auslegung sowie die nachstehenden Hinweise zum Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.   Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsberechtigte nach § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB eine Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt nach § 44 Abs. 4 BauGB, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

2.   Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Kevelaer unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

3.   Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)  die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)  der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Kevelaer vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Kevelaer, 30.01.2017

Der Bürgermeister

gez. Dr. Pichler

Bekanntmachung 2017-01-30 Bauleitplanung der Stadt Kevelaer Bebauungsplan Kevelaer Nr. 82 (Robert-Koch-Straße) - Plan

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Ansprechpartner

Verena Möller
Abteilung Stadtplanung
Telefon: (0 28 32) 122-422
Telefax: (0 28 32) 122-77422
E-Mail: verena.moeller@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer