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Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 und Einsichtnahme in den Beteiligungsbericht

Datum: 06.03.2017

1. Haushaltssatzung der Stadt Kevelaer für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV. NRWS. 496) hat der Rat der Stadt Kevelaer mit Beschluss vom 21.12.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Ergebnisplan und Finanzplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 62.001.028 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.325.573 €

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 59.133.501 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 62.178.082 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.986.645 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 7.847.643 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 3.861.000 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 350.000 €

festgesetzt.

§ 2
Kreditermächtigung für Investitionen

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.860.000 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 5.868.002 € festgesetzt.

§ 4
Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage 

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 4.324.545 € festgesetzt.

Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage wird auf 0 € festgesetzt.

§ 5
Kredite zur Liquiditätssicherung 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 € festgesetzt.

§ 6
Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer
1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf      230 v.H.
1.2   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                           460 v.H.
2.    Gewerbesteuer auf                                                                         415 v.H.

§ 7
Flexible Haushaltsführung, Wertgrenzen und Ermächtigungsübertragungen

Die Wertgrenze nach § 41 Abs. 1 Buchstabe h) GO NRW i.V.m. § 83 GO NRW, nach der eine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen ist, wird für überplanmäßige Aufwendungen auf 40.000 € und für außerplanmäßige Aufwendungen auf 30.000 € festgesetzt.

Dies gilt nicht für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Verpflichtungen entstehen, die sich auf den inneren Verrechnungsbereich beziehen, die im Rahmen des Jahresabschlusses anfallen oder deren Deckung durch die Erstattung Anderer oder auf Grund der Budgetierungsregelung gewährleistet ist.

Für die Übertragung von am Jahresende nicht verbrauchten Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen in das Folgejahr gelten die dem Haushaltsplan als Anlage beigefügten Bewirtschaftungsregeln für den Haushalt der Stadt Kevelaer für das Jahr 2017. Die Bewirtschaftungsregeln enthalten ebenfalls Richtlinien über die im Haushaltsplan 2017 eingerichteten Budgets sowie die Deckungsfähigkeiten gem. § 21 GemHVO NRW.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Kleve als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom 05.01.2017 angezeigt worden.

Gemäß § 80 Abs. 6 GO NRW wird die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gemäß § 96 Abs. 2 GO zur Einsichtnahme im

Rathaus
Peter-Plümpe-Platz 12
47623 Kevelaer

während der allgemeinen Dienststunden verfügbar gehalten.

3. Einsichtnahme in den Beteiligungsbericht der Stadt Kevelaer

Während des gleichen Zeitraumes besteht gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW ebenfalls die Möglichkeit, Einsichtnahme in den Beteiligungsbericht der Stadt Kevelaer zu nehmen.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kevelaer, den 06.03.2017
Der Bürgermeister
gez. Dr. Dominik Pichler

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Ansprechpartner

Bernd Ingenhaag
Abteilung Grundstücksmanagement
Telefon: (0 28 32) 122-506
Telefax: (0 28 32) 122-77506
E-Mail: bernd.ingenhaag@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer