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Bekanntmachung - Auslegung Eintragungslisten Volksbegehren: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ 2017

Datum: 17.01.2017

1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

2. Die Zulassung der Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und die Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die Listenauslegung voraussichtlich in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

3. Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen während des genannten Zeitraums in der Stadtverwaltung Kevelaer, Wahlamt, Zimmer 406 und 407, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer zu den folgenden Zeiten aus.
TagUhrzeit
Montag bis Mittwoch09:00 Uhr bis 12:30 Uhr14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag09:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag09:00 Uhr bis 12:30 Uhr


 4. Zusätzlich besteht die Möglichkeit  sich an den folgenden vier Sonntagen in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in die amtlichen Eintragungslisten einzutragen:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

5. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist, in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren ist. Gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid des Landes Nordrhein-Westfalen (DVO VIVBVEG) ist derjenige eintragungsberechtigt, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen hat (letzter möglicher Zuzug bis zum 22. Mai 2017)  und bis zum letzten Eintragungstag das achtzehnte Lebensjahr vollenden wird.

6. Eintragungsberechtigte haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Kevelaer, den 16.01.2017

Gez. Dr. Dominik Pichler

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Dunja Hessel
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Telefon: (0 28 32) 122-420
Telefax: (0 28 32) 122-77420
E-Mail: dunja.hessel@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer
Kristina Crom
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-423
Telefax: (0 28 32) 122-77423
E-Mail: kristina.crom@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer