Der vorgestellte Haushaltsplan 2025 der Wallfahrtsstadt Kevelaer weist ein Defizit von 5,5 Millionen Euro aus und auch für die Folgejahre sind weitere Defizite zu erwarten, die dazu führen werden, dass in erheblichem Umfang Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden müssen. Dabei ist die Zahl von 5,5 Millionen Euro bereits das Defizit, das nach intensiven Kürzungen und einer Anhebung der Grundsteuer stehen bleibt. „Das Ergebnis intensiver Gespräche des Kämmerers mit allen Abteilungen im Hause, welche Maßnahmen im nächsten Jahr überhaupt umgesetzt werden, etwa im Bereich des Kevelaer Marketings oder im Gebäudemanagement aber auch anderen Bereichen, brachten Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden im vorgestellten Haushaltsentwurf über die erhöhte Grundsteuer weitere 2 Millionen Euro unter den Einnahmen verbucht“, so Bürgermeister Dr. Dominik Pichler im Rahmen der Haushaltsplanvorstellungen.
Auch für die kommenden Jahre prognostiziert der Kämmerer Defizite: Die Fehlbedarfe betragen für 2026 rund 4,7 Millionen Euro, 2027 rund 4,7 Millionen Euro und 2028 rund 4,1 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage ist Ende 2026 vollständig aufgezehrt.
Die Schlüsselzuweisungen, die die Wallfahrtsstadt Kevelaer vom Land erhält, bleiben 2025 im Vergleich zu 2024 mit rd. 4,8 Mio. € konstant, können aber bei Weitem nicht die erheblichen Kostensteigerungen in einigen Bereichen kompensieren.
Mögliche Anhebung der Grundsteuer
Um die steigenden Kosten aufzufangen und die Haushaltssicherung zu verhindern, kommt die Wallfahrtsstadt Kevelaer nicht umhin, Steuern anzuheben. Dieses Szenario ist im vorgestellten Haushaltplan wie gesagt bereits ausgeführt. Dort sind Grundsteuer A und B – das sind die Abgaben, die Grundstücksbesitzer für ihre bebauten Grundstücke (Grundsteuer B) oder unbebauten Grundstücke (Grundsteuer A) zahlen müssen – bereits entsprechend angehoben.
Die Grundsteuer wird berechnet, indem der Messbetrag des Finanzamts mit dem Hebesatz multipliziert wird. Die neue Grundsteuerreform, die ab dem 01.01.2025 in Kraft tritt, hat dazu geführt, dass das Finanzamt alle Grundsteuermessbeträge für Grundstückseigentümer*innen neu festgelegt hat. Da die neuen Messbeträge in Kevelaer in der Summe niedriger sind als die alten, hat das Finanzministerium aufkommensneutrale Hebesätze festgelegt, die dafür sorgen, dass die Stadt weiterhin genauso viel Gesamteinnahmen durch die Grundsteuer hat. „Aufkommensneutral“ bedeutet nicht, dass alle Steuerpflichtigen denselben Betrag zahlen wie vorher. Einige Eigentümer*innen werden durch die Neubewertung mehr, andere weniger zahlen. Für Kevelaer liegt der neue aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer A bei 490 % (vorher 259 %) und für die Grundsteuer B bei 585 % (vorher 501 %). Aufgrund der finanziellen Entwicklung müssen die Grundsteuern aber deutlich über diese aufkommensneutralen Hebesätze hinaus angehoben werden. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht für die Grundsteuer A eine Anhebung auf 678 % und für die Grundsteuer B auf 810 % vor. Dazu führt Ralf Püplichuisen aus: „Die Erhöhung der Grundsteuer ist eine mögliche Maßnahme. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Ich weiß, das ist starker Tobak, insbesondere in einem Wahljahr, aber: auch Wahlen setzen die allgemeine finanzielle Entwicklung nicht außer Kraft. Der Schritt, die Steuern in diesem Umfang zu erhöhen, ist nach meiner Meinung unumgänglich“.
Ausgaben der Stadt
Der Kämmerer skizziert in seiner Vorstellung die größten Kostenblöcke der Wallfahrtsstadt Kevelaer:
- Personalkosten: Die Personalkosten der Wallfahrtsstadt Kevelaer steigen weniger durch zusätzliche Stellen als mehr durch die hohen Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre um 8,9 %, das sind rd. 1,6 Mio. €
- Sach- und Dienstleistungen: Kostensteigerungen in den Bereichen Durchführungskosten Offener Ganztag, Energiekosten, Gebäudereinigung und -versicherungen, EDV-Kosten sowie Schüler*innenbeförderung um rd. 870 T€
- Sozial- und Jugendhilfe: Kostensteigerungen im Vergleich zu 2023 in den Bereichen Migration und Integration (+ 692 T€), Tageseinrichtungen für Kinder (+ 722 T€), Hilfe für jungen Menschen und ihre Familien (+ 4,66 Mio. €). Das Defizit im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe betrug 2023 rd. 7,3 Mio. € und steigt 2025 auf 9,8 Mio. €.
- Kreisumlage, Kosten ÖPNV und Kosten der Förderzentren: Kostensteigerungen um rd. 2,5 Mio. €; die Kreisumlage wird von 27,26% auf 29,86 % angehoben (den Kreis treffen die gleichen Kostensteigerungen wie die Kommunen). Alleine die Kreisumlage steigt daher um rd. 2 Mio. € auf 14,2 Mio. €.
Und natürlich bleibt auch die Stadtverwaltung nicht von allgemeinen Preissteigerungen verschont. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegt bei rd. 17 Mio. € und kann nur deshalb zumindest konstant gehalten werden, weil bereits erhebliche Kürzungen bei den Instandhaltungsmaßnahmen und den sonstigen Dienstleistungen vorgenommen wurden. Die Kürzungen betragen hier insgesamt rd. 850 T€.
Einnahmen der Stadt
Der Kämmerer betont: „Wir haben grundsätzlich kein Einnahmeproblem, die Ausgaben steigen in einigen Bereichen dramatisch an und übersteigen die Einnahmen erheblich, obwohl wir bei einigen Erträgen eine Verbesserung verzeichnen.“
Die wichtigsten Erträge des Haushalts sind die Steuern und ähnlichen Abgaben, die rund 55 Prozent des Gesamtbetrages aller Erträge ausmachen. Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben sind Erträge von insgesamt rund 49,1 Millionen Euro geplant. Dies stellt im Vergleich zu 2024 eine Verbesserung dar, die insbesondere durch positive Prognosen bei den Steuereinnahmen sowie bei den Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer begünstigt wird. Die größten Einnahmepositionen der Wallfahrtsstadt Kevelaer sind die Folgenden:
- Größte Ertragsposition bleibt die Gewerbesteuer. Für 2025 wird ein Aufkommen von 22 Millionen Euro erwartet.
- Die Zuwendungen und Umlagen betragen 2027 rd. 20,7 Mio. €. Hier sind insbesondere die Schlüsselzuweisungen enthalten, die konstant bleiben. Weiterhin sind hier die Fördermittel für verschiedene Maßnahmen (z.B. Integriertes städtebauliches Handlungskonzept) enthalten sowie die Betriebskostenzuschüsse des Landes zu den Kindertagesstätten.
- Im Finanzplan für das Jahr 2025 werden Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt rd. 9,75 Mio. € eingeplant, hiervon werden 5,4 Mio. € kreditfinanziert.
Von einer Anhebung der Gewerbesteuer sieht der Kämmerer ab: „Ich sehe Kevelaer hier im Spannungsfeld starker Nachbarkommunen, eine Anhebung der Gewerbesteuer und damit eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kevelaerer Unternehmen könnte sich eher kontraproduktiv auswirken.“
Anstehende Investitionen
Trotz des Defizits stehen im nächsten Jahr Projekte und Investitionen an, die zum Teil in der Vergangenheit bereits vom Rat verabschiedet wurden. Die größten Posten bei den investiven Auszahlungen sind:
- Der allgemeine Flächenpool für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken mit 1,2 Mio. €
- Fertigstellung Feuerwehrgerätehaus Twisteden mit 550 T€
- Erweiterung Hubertus-Grundschule Dreizügigkeit mit 375 T€
- Erweiterung Fahrradparkanlage am Bahnhof (90 % Förderung) mit 469 T€
- PV-Anlagen Grundschulen Wetten und Winnekendonk mit 405 T€
- Modernisierung Umkleidehaus Wetten mit 300 T€
- Neubau Flüchtlingsunterkunft Rosenbroecksweg mit 3,4 Mio. €
- Ersatzbeschaffung Fahrzeuge Betriebshof mit 350 T€
- Fahrzeuge und technische Ausstattung Feuerwehren mit 324 T€
Auch in den Finanzplanungsjahren 2025 bis 2027 sind weitere erhebliche Investitionssummen vorgesehen. Der Haushaltsplan sieht hier weitere Investitionsauszahlungen in Höhe von 29,5 Millionen Euro vor. Dabei sind die in den kommenden Jahren zu erwartenden erheblichen Investitionen in Feuerwehrgerätehäuser und Schulerweiterungen bisher noch nicht berücksichtigt.
Für 2024 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5,4 Mio. € eingeplant, für die Folgejahre weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 21 Mio. €. Die Zinsbelastung der Wallfahrtsstadt Kevelaer wird daher in den kommenden Jahren erheblich ansteigen.
In der Woche nach der Haushaltsvorstellung fanden bereits Fraktionsvorsitzendenrunden mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer statt. In den kommenden Wochen beraten die Fraktionen über den Haushaltsentwurf. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, am Dienstag, den 3. Dezember 2024, wird der Haushalt beraten. Bis dahin können die Fraktionen Anträge zu Änderungen des Haushaltsentwurfs stellen. Final soll der Haushalt dann vom Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer, am 19. Dezember 2024, beschlossen werden.