In der Ratssitzung am 20.02.2025 hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Der kommunale Etat stellt alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben eines Jahres gegenüber und legt fest, wofür die Stadt ihre begrenzten Mittel ausgeben kann. Hier werden die Weichen für die städtische Entwicklung gestellt.
Vorberaten wurde der Haushalt in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2024 und am 30.01.2025. Vor dem Hintergrund der sich drastisch verschlechternden Finanzsituation der Stadt waren Steuererhöhungen, Vereinsbeteiligungen, Zuschussanträge verschiedener Institutionen und die Notwendigkeit anstehender Investitionen Themen der Diskussion um den Haushalt. Die Politik war aber nicht bereit, die drastisch steigenden Kosten in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige Wirtschaftslage auch an Kevelaer nicht vorbeizieht und derzeit nicht absehbar ist, ob insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin konstant bleiben. Die Schlüsselzuweisungen des Landes bleiben relativ konstant bei 4,8 Mio. € und kompensieren die negativen Entwicklungen also ebenfalls nicht. Im Ergebnis weist der Haushaltsplan 2025 ein Defizit von rd. 6,3 Millionen € aus.
Dieses Ergebnis berücksichtigt bereits ein von der Verwaltung vorgelegtes Sparkonzept mit einem Volumen von rd. 800.000 €, von dem der Rat letztendlich 720.000 € beschloss.
Vor dem Hintergrund der ab dem 01.01.2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform beschloss der Rat, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab dem 01.01.2025 lediglich auf die neuen aufkommensneutralen Hebesätze (Grundsteuer A 490 v.H., Grundsteuer B 585 v.H.) anzuheben, es wurde also auf eine Steuererhöhung verzichtet, obwohl vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung auch eine darüber hinausgehende Erhöhung begründbar gewesen wäre. Der Rat war aber mehrheitlich der Meinung, dass eine weitere Belastung der Bürger, die bereits von Preissteigerungen betroffen sind nicht vertretbar sei.
Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 47,2 Millionen € rund 54 % des Gesamtbetrages aller kommunalen Erträge aus. Auch wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit die weitere Entwicklung bei der Gewerbesteuer nur unter Vorbehalt zu kalkulieren ist, bilden die Gewerbesteuern mit geschätzten Einnahmen in Höhe von 22 Millionen € die große Einnahmeposition im Haushalt.
Trotz eines durch die Verwaltung vorgelegten Sparkonzepts für den Personalbereich, mit dem rd. 450.000 € Einsparungen verbunden sind, steigen die Personalkosten insbesondere aufgrund der Tarifabschlüsse um 8,4 Prozent an.
Auch wenn die Prognose für die Folgejahre ab 2025 etwas besser ausfällt, so sind auch für die Folgejahre bis 2028 Fehlbeträge in Höhe von rd. 3,5 bis 4,6 Mio. € zu erwarten. Diese planerischen Fehlbeträge führen dazu, dass die Ausgleichsrücklage, also das „Sparbuch“ der Stadt, Ende 2027 vollständig aufgezehrt ist. Der Kämmerer wies im Rahmen der Debatten um den Haushalt ausdrücklich darauf hin, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Prognosen derzeit auch früher mit einem Gang in die Haushaltssicherung zu rechnen ist. Dann wären freiwillige Ausgaben nur noch sehr eingeschränkt möglich und es sei mit deutlichen Einschnitten in allen Bereichen zu rechnen.
Anstehende Investitionen
Während im Jahr 2024 noch 29,2 Millionen € für Investitionen vorgesehen waren, sieht der Haushalt 2025 hierfür 9,5 Mio. € vor, davon 5,7 Mio. € für Baumaßnahmen. Größte Posten sind hier die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses in Twisteden (550.000 €), die ersten Planungskosten für die Erweiterung der Hubertus-Grundschule zur Dreizügigkeit (375.000 €), die Erweiterung der Fahrradparkanlage am Bahnhof (469.000 €), die Erneuerung der Heizung im Umkleidehaus Wetten (300.000 €) und die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft (3,4 Mio. €). Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäude wurden 1,2 Mio. € in den Haushalt eingestellt.
Insgesamt sollen im Jahr 2025 Investitionskredite in Höhe von 5 Mio. € aufgenommen werden, um den Infrastrukturausbau in Kevelaer weiter voranzutreiben.