In allen Sitzungen in 2024 beschäftigten sich die Hauptverwaltungsbeamten mit den aktuellen Fragen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Schutzsuchenden. Die Verwaltungen haben erneut viel Kraft aufwenden müssen, um den ankommenden Flüchtlingen aus den Krisengebieten hier eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
Die Krisen der Welt sowie die stagnierende Wirtschaftslage spüren die Städte und Gemeinden auch in ihren Haushalten. Bauprojekte werden teurer als geplant, Zuschüsse und Fördermittel vom Bund und vom Land NRW fließen nicht mehr so wie in den Vorjahren. Weiter steigende Sozialaufwendungen und Transferaufwendungen wie die Kreisumlage sind trotz der gestiegenen Steuereinnahmen nicht zu kompensieren. Zusätzliche von Bund und Land NRW übertragene Aufgaben wie beispielsweise der Offene Ganztag für Grundschulkinder (OGS) oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert. Das verschlechtert die Finanzlage weiter. Das Land muss dringend die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen. Auch das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt!“) muss eingehalten werden.
„Die Kommunen fühlen sich nach wie vor von Bund und Land alleine gelassen. Trotz aller Anstrengungen schaffen es nunmehr auch die Kommunen im Kreis Kleve nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es droht in vielen Kommunen bereits in 2026 die Haushaltssicherung. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ist einfach nicht auskömmlich“, teilt der Vorsitzende der Konferenz der Hauptgemeindebeamten des Kreises Kleve, Bürgermeister Rainer Weber, mit.
Weitere wichtige Themen der Konferenz in 2024 waren die stationäre und ambulante medizinische Versorgung der Menschen im Kreis Kleve sowie die anstehende Pflegebedarfsplanung und die Folgen für die Städte und Gemeinden.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Bürgermeister und der Landrat mit Klimaschutz-Themen wie die Wasserstoffregion Kreis Kleve und Nachhaltigkeitsstrategien. Aufgrund der immer wieder auftretenden Starkregen- und Hochwasserereignisse nahmen die Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich des Katastrophenschutzes und des Notfallmanagements an einer Fortbildung teil. Zudem ist ein Workshop zur Interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt worden. In einem ersten Schritt wollen die Kommunen des Kreises Kleve im Sinne der Verbesserung der Verkehrssicherheit den Kreis Kleve bei der Geschwindigkeitsüberwachung unterstützen.
Auch im nächsten Jahr 2025 werden einige dieser Aufgaben und Herausforderungen wieder auf der Tagesordnung stehen, neue Problemstellungen werden dazukommen. „Es hilft aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir in den Städten und Gemeinden des Kreises Kleve werden die Hoffnung nicht aufgegeben. Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern“, zeigt sich Weber zuversichtlich.