Datenschutzinformation für die Meta-Plattformen der Wallfahrtsstadt Kevelaer
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer betreibt ihre Facebook-Seite auf www.facebook.com/Kevelaer-Rathaus und ihre Instagram-Seite www.instagram.com/kevelaer.rathaus (im Folgenden auch Fanpages genannt). Ziel ist es über die städtischen Dienstleistungen und Angebote zu informieren und mit Ihnen als Besucher:innen dieser Fanpages in Kontakt zu treten. Weitere Informationen über die Wallfahrtsstadt Kevelaer erhalten Sie auf der Webseite www.kevelaer.de
Bitte achten Sie darauf, welche Informationen Sie über dieses Medium mitteilen bzw. veröffentlichen und wie Sie mit den Inhalten interagieren (liken, kommentieren, teilen etc.). Meta (früher Facebook), der Anbieter von Facebook und Instagram, räumt sich das Recht ein, Inhalte und Nutzungsdaten, die dadurch erhoben werden, für eigene Zwecke zu verwenden.
Sie als Besucher:in / Nutzer:in nutzen Facebook und Instagram in Eigenverantwortung. Alle relevanten Informationen über die städtischen Leistungen und Angebote oder auch Stellenausschreibungen finden Sie ebenso auf der städtischen Website.
Im Folgenden stellen wir Ihnen Informationen zur Datenverarbeitung bereit.
1. Gemeinsame Verantwortlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage gemeinsam mit Meta für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist (Urteil hier einsehbar: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202543&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=298398)
1.1 Name und Anschrift der Verantwortlichen
Gemeinsam Verantwortliche für den Betrieb dieser Fanpages sind im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:
Meta Platforms Ireland Ltd. (nachfolgend „Meta“ genannt); 4 Grand Canal Square; Grand Canal Harbour; Dublin 2 Irland und Wallfahrtsstadt Kevelaer; Der Bürgermeister Dr. Dominik Pichler; Peter-Plümpe-Platz 12; 47623 Kevelaer; Telefon: (0 28 32) 1 22-0; E-Mail: info@kevelaer.de.
Die städtische Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:
Nina Neunheuser; Datenschutzbeauftragte; Peter-Plümpe-Platz 12; 47623 Kevelaer; Telefonnummer: (0 28 32) 1 22-2 04; E-Mail: nina.neunheuser@kevelaer.de.
Den Datenschutzbeauftragten von Meta können Sie über das von Meta bereitgestellte Online-Kontaktformular unter https://www.facebook.com/help/contact/540977946302970 kontaktieren.
1.2 Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer hat mit Meta Platforms Ireland Ltd. eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung gem. Artikel 26 DSGVO geschlossen, das Page Insights Controller Addendum (hier einsehbar: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum).
Im Zuge der Vereinbarung wird geregelt, dass Meta grundsätzlich die primäre Verantwortung übernimmt für die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten in Anbetracht der „Insights-Daten“.
Explizit bedeutet dies, dass Meta folgende Pflichten übernimmt:
· Erfüllung der Informationspflichten
· Wahrung der Betroffenenrechte
· Implementierung von Maßnahmen zur Datensicherheit
· Meldung von Datenschutzverletzungen.
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer als Fanpage-Betreiberin übernimmt folgende Pflichten:
· Festlegung der Rechtsgrundlage für die Nutzung der Insights-Daten
· Anfragen von Besucher:innen oder Datenschutzaufsichtsbehörden werden an Meta weitergeleitet.
Die Vereinbarung unterliegt der Geltung des irischen Rechts und des Gerichtsstands in Irland. Zudem wurde die irische Datenschutzbehörde als aufsichtsführend bestimmt.
2. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
2.1. Statistische Daten/„Insights“
Über die sogenannten „Insights“ der Meta-Fanpages sind statistische Daten unterschiedlicher Kategorien für die Wallfahrtsstadt Kevelaer als Betreiberin der Seiten abrufbar. Diese Statistiken werden durch Meta erzeugt und bereitgestellt. Auf die Erzeugung und Darstellung hat die Wallfahrtsstadt Kevelaer keinen Einfluss. Diese Funktion kann von städtischer Seite nicht abgestellt werden und die Erzeugung und Verarbeitung der Daten nicht verhindert werden. Für einen wählbaren Zeitraum sowie jeweils für die Kategorien Fans, Abonnenten, erreichte Personen und interagierende Personen werden der Wallfahrtsstadt Kevelaer bezogen auf unsere Meta-Seiten nachfolgende Daten durch Meta bereitgestellt: Gesamtanzahl von Seitenaufrufen, „Gefällt mir“-Angaben, Seitenaktivitäten, Beitragsinteraktionen, Reichweite, Videoansichten, Beitragsreichweite, Kommentare, geteilte Inhalte, Antworten, Anteil Männer und Frauen, Herkunft bezogen auf Land und Stadt, Sprache, Aufrufe und Klicks im Shop, Klicks auf Routenplaner, Klicks auf Telefonnummern.
Meta setzt zur Speicherung und weiteren Verarbeitung dieser Informationen Cookies ein, also kleine Textdateien, die auf den verschiedenen Endgeräten der Benutzer gespeichert werden. Sofern der/die Benutzer:in ein Facebook- oder Instagram-Profil besitzt und bei diesem eingeloggt ist, erfolgt die Speicherung und Analyse auch geräteübergreifend.
Die Datenschutzerklärung von Meta enthält weitere Informationen zur Datenverarbeitung: https://www.facebook.com/about/privacy/
Ebenfalls werden auf diesem Wege Daten zu den mit der städtischen Facebook-Seite verknüpften Facebook-Gruppen bereitgestellt. Durch die ständige Entwicklung von Facebook und Instagram verändert sich die Verfügbarkeit und die Aufbereitung der Daten, sodass für weitere Details dazu auf die bereits o.g. Datenschutzerklärung von Meta verwiesen wird.
Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) können unter folgenden Links gesetzt werden: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und hier http://www.youronlinechoices.com.
Die Übermittlung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten der Benutzer:innen in Drittländer, wie z. B. die USA im Zuge der Übermittlung an den US-amerikanischen Mutterkonzern (Meta Platforms, Inc.), sowie die damit verbundenen eventuellen Risiken für die Benutzer:innen können von der Wallfahrtsstadt Kevelaer als Betreiberin der Seite nicht ausgeschlossen werden.
2.2. Datenerhebung außerhalb von Meta-Plattformen
Beim Zugriff auf eine Seite von Meta wird die dem Endgerät zugeteilte IP-Adresse an Meta übermittelt. Nach Auskunft von Meta wird diese IP-Adresse anonymisiert (bei "deutschen" IP-Adressen) und nach 90 Tagen gelöscht. Meta speichert darüber hinaus Informationen über die Endgeräte seiner Nutzer:innen (z. B. im Rahmen der Funktion „Anmeldebenachrichtigung“); gegebenenfalls ist Meta damit eine Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzer:innen möglich.
Wenn Sie als Nutzer:in aktuell bei einer Meta-Plattform angemeldet sind, befindet sich auf Ihrem Endgerät ein Cookie mit Ihrer Facebook- oder Instagram-Kennung. Dadurch ist Meta in der Lage nachzuvollziehen, dass Sie diese Seite aufgesucht und wie Sie sie genutzt haben. Dies gilt auch für alle anderen Meta-Plattformen. Über in Webseiten eingebundene Facebook-/Instagram-Buttons ist es Meta möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten Seiten zu erfassen und Ihrem Facebook- bzw. Instagram-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten, angeboten werden.
Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei Facebook/Instagram abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten. Auf diese Weise werden Meta-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie die städtischen Fanpages nutzen, ohne dass Ihre Facebook-/Instagram-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen (Gefällt mir, Kommentieren, Teilen, Nachrichten etc.), erscheint eine Facebook-/Instagram-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für Facebook/Instagram erneut als bestimmte:r Nutzer:in erkennbar.
Darüber hinaus ist es möglich, im Account selbst die Einstellungen zu den Werbemaßnahmen anzupassen. Wenn Sie Ihre Facebook- und Instagram-Konten miteinander verknüpft haben, gelten die Einstellungen zu den Werbepräferenzen kontenübergreifend. Mehr dazu unter https://www.facebook.com/settings?tab=ads (hierfür müssen Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sein). Mehr zu den Werbeanzeigen erfahren Sie auf folgender Seite: https://www.facebook.com/ads/about/?entry_product=ad_preferences
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
3.1. Insights-Daten
Die Wallfahrtsstadt Kevelaer als Fanpage-Betreiberin verwendet die oben beschriebenen anonymisierten Insights-Daten in aggregierter Form für den Zweck der statistischen Auswertung aufgrund kommunikativer Interessen. Das bedeutet, die Wallfahrtsstadt Kevelaer nutzt die Insights-Daten, um die Beiträge und Aktivitäten auf den städtischen Meta-Plattformen für die Benutzer:innen attraktiver zu machen. So werden z. B. die bevorzugten Besuchszeiten der Nutzer:innen für eine zeitlich optimierte Planung der Beiträge genutzt. Informationen über die Art der verwendeten Endgeräte von Besucher:innen helfen dabei, die Beiträge optisch-gestalterisch daran anzupassen. Entsprechend der Meta-Nutzungsbedingungen, denen jede:r Benutzer:in im Rahmen der Erstellung eines Facebook- bzw. Instagram-Profils zugestimmt hat, können die Abonnent:innen und Fans der Seite identifiziert und deren Profile sowie weitere geteilte Informationen von ihnen eingesehen werden. Die Wallfahrtsstadt Kevelaer bietet den Nutzer:innen der Fanpages neben allgemeinen Informationen zusätzlich die Möglichkeit, mit den Inhalten und somit auch mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung zu interagieren und stützt sich bei der Datenverarbeitung daher auf Artikel 6, Absatz 1, lit. f) DSGVO (Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen).
3.2. Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme
Sie haben über Facebook und Instagram die Möglichkeit, mit der Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen. Die Daten, die Sie hierbei mitteilen, werden verarbeitet, um eine etwaige Anfrage von Ihnen bearbeiten bzw. um darauf reagieren zu können. Hierfür speichern wir ggf. Ihre Daten im städtischen IT-Umfeld. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse an der Bearbeitung Ihrer Anfrage (Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO). Sofern die Anfrage sich nicht an die oben genannte verantwortliche Stelle richtet, sondern an eine andere Verwaltung oder an eine andere verantwortliche Person innerhalb der Stadtverwaltung Kevelaer, wird sie innerhalb der Verwaltung entsprechend weitergeleitet (siehe Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse nach Beantwortung des Anliegens und die damit verbundene Weiterleitung für interne Verwaltungszwecke gemäß ErwG. 48 DSGVO).
Sie stellen der Wallfahrtsstadt Kevelaer Ihre Daten im Zuge einer Anfrage freiwillig zur Verfügung. Falls es für die Beantwortung Ihrer Anfrage nötig ist, müssen ggf. weitere Daten von Ihnen erhoben werden.
4. Rechte der Benutzer:innen
Sie haben nach Maßgabe des Artikel 15 DSGVO das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet worden sein, steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu.
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Nach Artikel 20 DSGVO können Sie bei Daten, die auf der Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines Vertrages mit Ihnen automatisiert verarbeitet werden, das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Datenverarbeitung gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Ihrer Wahl zu beschweren (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Hierzu gehört auch die für die Wallfahrtsstadt Kevelaer zuständige Aufsichtsbehörde, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen können:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: (02 11) 3 84 24-0;
Fax: (02 11) 3 84 24-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Da nur Meta den vollständigen Zugriff auf die Benutzer:innen-Daten hat, wird empfohlen, sich direkt an Meta zu wenden, wenn Sie Auskunftsanfragen oder andere Fragen zu Ihren Rechten als Benutzer:in stellen möchten (z.B. Recht auf Löschung). Wenn Sie die hier beschriebenen Datenverarbeitungen zukünftig nicht mehr wünschen, dann heben Sie bitte durch Nutzung der Funktionen „Diese Seite gefällt mir nicht mehr“ und/oder „Diese Seite nicht mehr abonnieren“ die Verbindung Ihres Benutzer:innen-Profils zu unserer Seite auf.
5. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Seite 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten von Seiten der Stadtverwaltung nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sollten Sie dazu noch Fragen haben, kontaktieren Sie gerne unsere Pressestelle:
Wallfahrtsstadt Kevelaer
Lena Brey
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Peter-Plümpe-Platz 12
47623 Kevelaer
Telefon: (02832) 122-220
E-Mail: lena.brey@kevelaer.de